Für Sie im Einsatz: Bürgermeister Lars Krause und die SPD-Fraktion nach der Ratssitzung
Die letzte Ratssitzung am 28. April 2020 stand sehr im Zeichen der Corona-Maßnahmen. Damit die einzelnen Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungs-angestellten ausreichend Abstand voneinander halten konnten, war die Sitzung aus dem Ratssaal in die Mehrzweckhalle an der Feldbreite verlegt worden.
Neben Änderungen von Bebauungsplänen, der Rahmenplanung Mühlenstraße und dem Haushalt ging es auch um die Aussetzung der Erhebung von Krippen- und Hortbeiträgen.
Bereits seit dem 16. März 2020 sind aufgrung der Corona-Pandemie alle Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte geschlossen. Eine Notbetreuung ist nur in kleinen Gruppen zulässig.
Für den Monat März 2020 wurden die Entgelte für die Krippen- und Hortbetreuung sowie für das Mittagessen in den Krippen, Kindergärten und Horten in voller Höhe erhoben, da eine Schließung nicht absehbar war. Für den Monat April 2020 wurden dann alle Entgelte von der Verwaltung zunächst formlos gestundet.
Um zu einer einheitlichen und einvernehmlichen Regelung zu gelangen hatten, sich die Hauptverwaltungsbeamten und die Fachamtsleiter im Landkreis Ammerland darauf verständigt, den Gremien für die Dauer der Schließung einen Verzicht auf die Erhebung der Krippen- und Hortbeiträge vorzuschlagen. Darüber hinaus wurde dafür plädiert, ab dem 01. Mai 2020 jedoch ein Entgelt für jeden Tag der Notbetreuung zu erheben.
Der Gemeinderat beschloss entsprechend fraktionsübergreifend, diesen Vorschlag folgendermaßen umzusetzen:
Für den Monat März 2020 wird das hälftige Entgelt für die Betreuung und das Essen in den Krippen, Kindergärten und Horten an die Eltern erstattet. Ab dem Monat April 2020 verzichtet die Gemeinde Rastede für die Dauer der Schließung auf die Erhebung von Entgelten, was für den Monat April auch die Erhebung eines Entgeltes für die Notbetreuung einschließt.
Ab Mai 2020 wird für die Notbetreuung ein tägliches Entgelt in Höhe eines Zwanzigstels des bisherigen Monatsentgeltes erhoben. Dies entspricht für die Betreuung in der Krippe einem täglichen Betreuungsentgelt in Höhe von 10,50 €. Für die Not-Hortbetreuung fallen täglich zwischen 4,95 € und 5,70 € an.
Die Belastung der Gemeinde durch einen Verzicht auf die Erhebung der Betreuungsentgelte sowie die Entgelte für das Mittagessen betragen für einen Monat rund 45.850,00 €.
Für uns Sozialdemokraten ist es trotz der angespannten Haushaltssituation eine Selbstverständlichkeit, dass die Gemeinde keine Gebühren erhebt, wenn keine Leistung erbracht wird und viele Eltern mit der Kinderbetreuung und möglichen Verdienstausfällen eine Doppelbelastung haben.
Die Gebühren sind eine Gegenleistung für bestimmte und tatsächlich durch den Bürger in Anspruch genommene Leistungen. Dies impliziert unseres Erachtens, dass die Beiträge nicht erhoben werden sollten, wenn die Leistung nicht angeboten wird und somit nicht genutzt werden kann.
Wir setzen uns darüber hinaus ohnehin dafür ein, dass alle Bildung kostenfrei wird. Wir sind hier in Niedersachsen bereits auf einem guten Weg: Die Studien- und die Kindergartengebühren hat die SPD bereits abgeschafft. Die Abschaffung der Krippengebühren ist ein weiteres Zukunftsprojekt für uns als SPD bzw. für die Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil.
